Stellungnahme zu den aktuellen Corona- Maßnahmen

Ich bin überzeugte Sozial-liberale, von daher stehe ich jeden Einschränkungen der Grundrechte kritisch gegenüber.

Jedoch erfordert die derzeitige Lage der Covid-19 Pandemie und der hochansteckenden Mutationen leider ein hohes Maß an Solidarität und rechtfertigt in meiner Sicht die Einschränkung einiger Freiheiten (u.a. Versammlungs- und Bewegungsfreiheit) in einem begrenzten Zeitraum. Jetzt müssen die „schwächsten“ unserer Gesellschaft geschützt werden. Und wir sollten uns nicht nach Ideologien, sondern nach aktuellen Studien und Meta- Analysen richten, welche Maßnahmen am sinnvollsten sind. Natürlich müssen Kosten (wie Einschränkung der Grundrechte) und Nutzen (niedrigere Infektions und Sterberaten) davon ethisch abgewägt werden.


Zum jetzigen Zeitpunkt bin ich für eine Verschärfung des Lockdowns und Schulschließungen, sowie einer weiträumigen Home-Office Pflicht. Das sind zwar schreckliche Maßnahmen, die viele Millionen Menschen in prekäre Situationen bringen (vor allem Menschen, die ohnehin schon stark belastet sind, wie psychisch erkrankte, Schwerbehinderte, allein Erziehende), aber aus meiner Sicht notwendig um die Verbreitung von Covid-19 konsequent einzudämmen und damit tausende von Leben zu retten.


Ich halte viel von der Strategie die #ZeroCovid vorschlägt: Und zwar einen kurzen, sehr starken europäischen Lockdown mit scharfer Kontaktbeschränkung und vor allem auch einem „Wirtschafts Lockdown“. Der Gedanke hinter #ZeroCovid beinhaltet zudem eine solidarische Finanzierung dieses Lockdowns, vor allem durch Covid Solidaritätsabgaben auf hohe Vermögen.


Jedoch muss ich mich ganz klar für eine einheitliche deutsche, sowie europäische Strategie aussprechen und würde mich von daher, sollte ich das OB- Amt übernehmen, gegen eine gesonderte Strategie auf kommunaler Ebene einsetzen.

Zudem kann ich aufgrund meines nicht vorhandenen Medizinstudiums mich auch nur bedingt in die Studienlage rund um das Coronavirus einarbeiten und müsste von daher, um konkretere Aussagen treffen zu können, umfassende virologische und epidemiologische Beratung in Anspruch nehmen.