In meiner politischen Heimat herrscht Krieg

In meiner politischen Heimat herrscht Krieg. Und ich meine damit nicht die Klimaliste, ein politisches Neuland, das wir eben erst neu geschaffen haben und gemeinsam immer wieder verändern.

Ich meine die Linke. Eine Partei, zu der ich natürlich gravitiere, weil sie am ehesten von allen Parteien meine politischen Positionen abdeckt und sich für die Belange von Minderheiten einsetzt, etwas das für mich als autistische, lesbische Frau nicht nur eine Prinzipienfrage ist, sondern eine Voraussetzung für meine Teilhabe in dieser Gesellschaft. Und ich gehöre immer noch zu den privilegiertesten Gruppen in diesem Land. Für Menschen mit weniger Privilegien ist eine aktive, laute linke Bewegung keine Livestyle-Frage, sondern Grundvoraussetzung für den Schutz und die Durchsetzung ihrer Rechte, auf ein Leben in Würde, Freiheit und Körperlicher Unversehrtheit, in einer fairen, solidarischen Gesellschaft ohne Diskriminierung.

Sich für die weniger privilegierten einzusetzen ist jedoch in der Linken Bewegung mehr und mehr von einer Handlung zu einer privilegierten Diskussion geworden. Und in dieser Diskussion geht es manchen nur darum Recht zu haben und ihre Wut an anderen ausleben zu können, nicht darum Systeme tatsächlich zu verändern, um sie fairer, sozialer und weniger diskriminierend zu machen.

Um ein wenig Kontext zu diesem Kommentar zu geben, die Lage in Marburg in Kurzfassung: Aufgrund interner Unstimmigkeiten in Folge auf die Gewerbesteuersenkung, stimmt die Marburger Linke im Dezember zum Teil gegen ihren eigenen Haushalt und verlässt kurzfristig die eben erst entstandene Koalition aus Grüne, SPD und Klimaliste. Im Januar werden starke Zerwürfnisse innerhalb der Linken beim Parteitag immer deutlicher, es wird sich gegenseitig angeprangert, von Mobbing und Intrigen, aber auch von einem Richtungsstreit ist die Rede (siehe Oberhessische Presse vom 15.01.22).

Während wir in die inhaltliche Arbeit starten, und innerhalb der Klimaliste händeringend nach Unterstützung suchen, fehlen die Linken. Ihre Maßnahmen und Forderungen, die sie in den Koalitionsvertrag eingebracht haben, vor allem im Bereich Armutsbekämpfung, bleiben erstmal liegen, für die Koalitionspartner (da nicht ihre Punkte und Expertise) nicht die erste Priorität, aber auch von den Linken erstmal wohl unbehandelt, da sie zurzeit in ihren internen Streitigkeiten verfangen sind. Auch bei bestimmten Ausschusssitzungen und wohl auch Magistratssitzungen fehlen die Linken, vielleicht aufgrund ihrer Unstimmigkeiten.

Und das betrübt mich. Denn wer wirklich fehlt, in der Koalition, sind nicht die Stadtverordneten der Marburger Linken, sondern die Stimmen derer, die die Linke eigentlich repräsentieren will. Personen aus Minderheiten. Von Armut betroffene. Weniger Privilegierte. Menschen die von Rassismus, Antisemitismus, Ableismus und Queerfeindlichkeit betroffen sind.

Und das sind die Menschen, die letztendlich leiden, wenn sich die Linke gespalten und mit eingezogenen Schwanz wieder in die Opposition zurückzieht. Menschen, die links gewählt haben, weil sie Handlungen sehen wollten und nicht Handlungsunfähigkeit.

Die selber mit großen Kompromissen leben müssen, weil die Linken nicht bereit sind einen Kompromiss zu finden. Die auf dem Arbeitsmarkt durch regelrechte Drecksarbeitverhältnisse ausgebeutet werden, während Linke um ihre weiße Weste zu behalten, Legislaturperiode für Legislaturperiode in die Opposition gehen.

Die Rechte steht geschlossen. Sie reden mit einer Stimme immer wieder das selbe, klammern sich an jeden Funken Macht. Wissen ihre Ziele gnadenlos umzusetzen. Zwar möchte ich nicht, dass auch wir Linken so wie sie werden, machtversessen, prinzipienlos, sondern nach wie vor vielfältig, divers und reflektiert. Doch um die Zukunft mit gestalten zu können, um wirklich etwas gegen Armut, den Klimawandel, Diskriminierung und soziale Ungleichheit tun zu können, müssen wir uns jetzt zusammenreißen. An die Menschen denken, um die es wirklich geht. Von Armut Betroffene. Minderheiten. Zukünftige Generationen. Die interessiert, was wir für sie tun, und nicht, welche Ausreden wir haben, um wieder nur daneben zu stehen und zu kritisieren und nicht mitzugestalten. Die Lösungen brauchen und keine “Hauptsache dagegen” Haltung. Den Mut anzupacken und aufeinander zuzugehen, einen Weg zu finden, der vielleicht nicht perfekt, aber zumindest besser ist, als der vorherige.

Denn wir leben nicht in einer perfekten Welt, oder in einer Welt, wo eine Revolution in Aussicht ist, mit der sich so einfach der Kapitalismus, der Klimawandel und jegliche Formen von Diskriminierung und sozialer Ungleichheit abschaffen lassen. Wir leben in dieser Welt, in dieser Demokratie hier in Deutschland, die zwar viele Mängel hat, die jedoch wenigstens von innen aus veränderbar ist. Man kann sich zurücklehnen in seinem Elfenbeinturm und sich hochgestochen in Grundsatzfragen dermaßen zerstreiten, dass man handlungsunfähig ist, oder man kann einen Kompromiss finden und sich an die Arbeit machen, mitgestalten, zwar keine perfekte Welt, aber zumindest eine, die dadurch besser wird. Und wir brauchen jeden, um jetzt anzupacken.

Auch wenn meine Worte scharf sind, habe ich durchaus Empathie für die Situation der Linken. Ich verstehe es, das Gefühl zu haben, sich zu verbiegen, nur um mitgestalten zu können. Ich verstehe, wie es ist sich immer wieder zu fragen, bis wohin man Kompromisse eingehen kann und bis wohin nicht. Das 1,5 Grad Ziel ist für mich zum Beispiel kompromisslos. Und auch mich lassen Grundsatz- und Prinzipienfragen manchmal Nachts nicht schlafen, wenn sich der Fundi und der Realo in mir mal wieder streiten. Am liebsten wäre ich gar nicht in der Politik oder zumindestens in der Opposition. Doch ich halte mir immer wieder vor Augen, wieso es wichtig ist, jetzt die Chance zu ergreifen und mitzugestalten und für wen und was ich das mache.

Widersprecht mir gerne. Viele Nuancen des “politischen Spiels” gehen an mir vorbei, da sie eher zwischenmenschlicher Natur sind und ich stark fixiert bin auf manche große Themen, wie Klimagerechtigkeit. Zwar sehe ich die Welt nicht in schwarz und weiß, wie Greta Thunberg es von sich sagt, aber ich sehe manche Dinge sehr klar und deutlich und andere dafür gar nicht. Doch manchmal glaube ich, dass das ein ganz hilfreicher Blickwinkel sein kann, um das große und ganze nicht hinter persönlichen Details aus den Augen zu verlieren.